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Law Firm - Anwaltsbüro Willi

Unterschiede EuGüVO - EuPartVO


Die EU-Ehegüterrechts- und EU-Partnerschaftsverordnung unterscheiden sich textlich wie folgt:

EuGüVO EuPartVO
Allgemein Begriffe "Ehe", "Ehegatte" etc. Begriffe "eingetragene Partnerschaft", "Partner", etc.
Art. 3 (1) Begriff "Ehe" wird nicht definiert. lit. a: Begriff "eingetragene Partnerschaft" wird definiert.
Art. 3 (1) lit. a - g entsprechen lit. b - h
Art. 5 Abs. 1: Allgemeine Zuständigkeit im Fall der Ehescheidung, Trennung oder Ungültigerklärung -
Art. 5 Abs. 2: Fälle, bei welchen die "Allgemeine Zuständigkeit" im Fall der Scheidung, Trennung oder Ungültigerklärung nur gilt, sofern vereinbart Abs. 1: "Allgemeine Zuständigkeit" im Fall der Auflösung oder Ungültigerklärung gilt nur, sofern vereinbart
Art. 5 Abs. 3 entspricht Abs. 2
Art. 6 - lit. e: Zuständigkeit im Mitgliedstaat, nach dessen Recht die eingetragene Partnerschaft begründet wurde.
Art. 7 (1) und 8 (1) Verweis auf Art. 26 (1) lit. a und b Verweis auf Art. 26 (1)
Art. 8 (1) Verweis auf Art. 5 (1) -
Art. 9 (1) Verweis auf Art. 4, 6, 7 und 8 Verweis auf Art. 4, 5 und 6 lit. a, b, c und d
Art. 9 (2) Verweis auf Art. 4 und 6 Verweis auf Art. 4, 5 und 6 lit. a, b, c und d
Art. 9 (2) Verweis auf Gerichte nach Art. 6 oder 8 und Gerichte, in dem die Ehe geschlossen wurde. Verweis auf Gerichte nach Art. 6 oder 8
Art. 10 und 11 Verweis auf Art. 9 (2) Verweis auf Art. 6 lit. e, 7 und 8
Art. 12 Verweis auf Art. 9 (2) -
Art. 22 (1) - Weitere Voraussetzung für Rechtswahl, dass das gewählte Recht
güterrechtliche Wirkungen an das Institut der eingetragenen Partnerschaft knüpft.
Art. 22 (1) - lit. c: Rechtswahlmöglichkeit des Rechts des Staates, nach dessen Recht die eingetragene Partnerschaft begründet wurde
Art. 26 Abs. 1 und 2: Anknüpfungsregelung des Güterstatuts mangels Rechtswahl: 1) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 2) Gemeinsame gewöhnliche Staatsangehörigkeit (beachte Abs. 2) 3) Engste Verbindung Abs. 1: Güterstatut mangels Rechtswahl: Recht des Staates, nach dessen Recht die eingetragene Partnerschaft begründet wurde
Art. 26 Abs. 3 entspricht Abs. 2
Art. 39 (2) Verweis auf Art. 4 - 11 Verweis auf Art. 4 - 12
Art. 53 (1) Verweis auf Art. 46 (vermutlich Redaktionsfehler) Verweis auf Art. 47
Art. 62 (3) Verweis auf diverse Übereinkommen -

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